IG "Umgehung von Rinchnach"
IG Umgehung von Rinchnach > Anträge-Fragenkataloge > 30.3.2009 Fragenkatalog-Gemeinde  
Fragenkatalog
mit der Bitte um Beantwortung bei
der Bürgerversammlung der Gemeinde Rinchnach am 2. 4. 2009
sowie um schriftliche Beantwortung der Fragen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bürgerversammlung

Fragen an die Gemeinde Rinchnach:
  1. Bei einem Planfeststellungsverfahren ist grundsätzlich die Gemeinde von der Planfeststellungsbehörde beauftragt, die sog. Anhörung und Beteiligung von Bürgern, deren Belange durch das Vorhaben betroffen sind, durchzuführen und ggf. Einwendungen entgegenzunehmen. Die Planunterlagen liegen einen Monat öffentlich für jedermann aus. Hinweise hierzu wurden im Bayerwaldboten veröffentlich. Bei weitem nicht alle Rinchnach Haushalte haben den Bayerwaldboten abboniert. Der Gemeindeanzeiger wird aber grundsätzlich allen Haushalten zugestellt.
    Warum wurde im Gemeindeanzeiger 2008, ausgeteilt Mitte Dezember 2008, nicht auf die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie die Möglichkeit der Einsichtnahme der dazu vorliegenden Unterlagen (textliche Ausführungen und verschiedene Pläne) hingewiesen?
  2. Bei einem Bau von Forstraßen ist es üblich und selbstverständlich, die betroffenen Grundstückeigentümer zu einer Besprechung einzuladen. Dies zeugt zum einen von gegenseitiger Wertschätzung und hilft, auftauchende Probleme einvernehmlich und zügig zu lösen.
    Warum wurden die oder viele der betroffenen Grundstückeigentümer der geplanten Umgehungstrasse über den Termin, den genauen Trassenverlauf sowie den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens nicht informiert?
  3. Warum wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahren die "Detail-Pläne" in der Regel nicht zur Einsichtnahme vorgelegt, selbst wenn es Unklarheiten über die "Grundstücks-Betroffenheit" einiger Nachfragender gab, wie sich bei fehlerhaft erteilten Auskünften gezeigt hat?
  4. Wie kommt der Gemeinderat zu der Überzeugung, dass eine breite Mehrheit diese Planung unterstützt, wenn die überwiegende Mehrheit der Gemeindebevölkerung nichts über den Verlauf der Trasse und das große Ausmaß der geplanten Baumaßnahmen weiß.
    Kann man nicht erst nachdem man informiert ist, worum es genau geht, entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist?
  5. Die touristische Attraktivität der Rinchnacher Gegend ist vor allem bestimmt von dem ursprünglich-natürlichen Naherholungsgebiet im östlichen Gemeindebereich, die Landwirtschaft durch die nachteilige Mittelgebirgslage. Der Rinchnacher Raum hat kaum Arbeitsplätze zu bieten. Deshalb ist ein Erhalt des derzeitigen Standes der Landwirtschaft und des Tourismus - besser noch ein Ausbau - sehr wünschenswert. Der Bau der geplanten Umgehung steht dem abträglich entgegen, noch abträglicher aber ist der Bau für die Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Dazu ein Zitat von Alois Glück: "Wir müssen bei Entscheidungen immer darüber nachdenken, wie sie sich auf unsere Kinder und Enkelkinder auswirken, wir dürfen nicht von der Substanz leben, sondern müssen nachhaltig wirtschaften".
    Sieht der Gemeinderat von Rinchnach durch den Bau der geplanten Umgehungsstraße keine Beeinträchtigung für die Entwicklung und die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Tourismus, Naherholung und Landwirtschaft?
  6. Rinchnach ist – im Gegensatz zu manchen Nachbarorten - noch in der glücklichen Lage, einen gewachsenen und infrastrukturell funktionierenden Ortskern zu haben. In der Ortsmitte – nicht ausgelagert in Gewerbegebieten an Ortsrändern - sind bei örtlichen Händlern sämtliche Produkte der Grundversorgung und des täglichen Bedarfs zu erhalten, ist einheimische, gutbürgerliche Gastronomie vorhanden, die medizinische Grundversorgung gewährleistet, sind Bankfilialen beheimatet usw. Die im Ortskern angesiedelten Handels- und Gewerbeeinrichtungen freuen sich über jede Stammkundschaft, hoffen sicher aber auch auf "Gelegenheitskundschaft" von der Straße.
    Viele Gemeinden, u. a. in der engeren Nachbarschaft Langdorf und Böbrach, haben erfahren, dass durch den Bau weiträumiger Umfahrungen der Ortskern deutlich "verwaiste". Aus diesen Gründen haben sich auch die Gemeinden Frauenau und Bay. Eisenstein gegen den Bau einer Ortsumgehung entschieden.
    Sieht der Gemeinderat keine Gefahr, dass sich in Rinchnach die Situation für Geschäftswelt sowie Gastronomie und damit für den Ortskern generell verschlechtert?
  7. Als Argument für eine Ortumgehung wird u. a. auch die Verbesserung der Schulwegsicherheit vorgebracht. Die Schulwegsicherheit ist aber am stärksten durch das "Beparken" bzw. "Zuparken" der Gehwege entlang des Kirchenvorplatzes und der Kirche beeinträchtigt. Die Kinder müssen deswegen auf der Straße gehen oder in die Straße treten, um sich zu vergewissern, dass ein sicheres Überqueren möglich ist. Dieses Problem ist dem Bau einer Umgehungsstraße keinesfalls gelöst, der Verkehr zur Schule wird durch den Bring- und Holverkehr nach wie vor groß sein.
    Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat zu einer Verhinderung des Parkens auf dem Bürgersteig und zu einer Verbesserung der Fußgängersituation aus dem Dorf Richtung Schule?
  8. Immer wieder wird auch auf eine schnellere Anbindung an den Donauraum verwiesen. Rinchnach hat über die B 85 nach Regen bereits eine schnelle Anbindung dahin. Falls dies nicht so wäre, hätte z. B. die Stadt Regen schon längst eine verbesserte Anbindung gefordert.
    Welche Argumente lassen den Gemeinderat zu der Auffassung kommen, dass die bestehende Verbindung zur Autobahn über Regen nach Deggendorf schlechter ist als eine neu zu schaffende Verbindung über Hangenleithen nach Hengersberg?
  9. In dem Gemeinderatsbeschluss zum Bürgerantrag der IG "Für eine naturerhaltende Umgehung von Rinchnach" wird ausgeführt: "Nach Auffassung des Gemeinderats soll eine "eigenständige" Veranstaltung dazu dienen, der 'IG' unter dem Deckmantel 'Informationsveranstaltung' eine Plattform für Agitation gegen die vorliegende Planung zu bieten."
    Wie und warum kommt der Gemeinderat zu dieser Auffassung?
    Ist in dieser Formulierung impliziert, dass die IG bisher Agitation betrieben hat?
    Ist der Begriff Agitation im Gemeinderatsbeschluss positiv im Sinne von "intensiver politischer Aufklärungstätigkeit"  zu interpretieren?
    Oder ist der Begriff – wie die Formulierung "unter dem Deckmantel" sowie "eine Plattform" vermuten lässt - abwertend im Sinne von "politischer Hetze" sowie aggressiver Beeinflussung anderer zu sehen?
    Ist man der Meinung, dass es der IG nicht um Sachargumentation geht, sondern um     "Stimmungsmache" und Vereinfachung, um unter Umgehung von Gegenargumenten und Abwägungen nur eine pauschale Gegenposition zu erzeugen?
    Werden der Sprecher und die Wortführer der IG als Agitatoren, d. h. als Aufwiegler, Hetzer und Unruhestifter gesehen?
    Wirft man der IG mangelnde politische und kommunikative Kultur sowie ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor, wie es im Vorwurf der Agitation zum Ausdruck kommt?
In dem Anschreiben an die Rinchnacher Bürger aus dem Gemeindeanzeiger von 2001 heißt es: "Wir leben in einer Welt, die sich rasch wandelt, wie wir alle beinahe täglich erleben. Sich Veränderungen zu stellen bedeutet die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen und sich Handlungsspielräume zu erhalten, Entwicklungen nicht nur hinzunehmen, sondern selber zu initiieren, also die Zukunft aktiv zu gestalten. ... Politik braucht in Zukunft mehr denn je den Diskurs aller gesellschaftlichen Kräfte und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt für große Reformen genau so wie für die Entscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene, wo Politik im Übrigen auch direkter erlebt wird."

Dem kann nur zugestimmt werden. Demokratie braucht demokratische Auseinandersetzung, "kultivierter Streit über Sachthemen gehört zur Demokratie und trägt zur Sachfindung bei". Wie auch immer! Schon die "Alten" meinten: "Net de, de se streit'n, sand die Dümmern, de, de se z'kriagnd, des sand de Dümmern"