|
Behandlung des IG-Antrages, gestellt bei der Bürgerversammlung am 2.4.2009, im Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die (IG) "Für eine naturerhaltende Umgehung von Rinchnach" bittet darum,
baldmöglichst in einer Gemeinderatssitzung den Antrag der IG über eine Verbesserung der Schulwegsicherheit zu beraten.
Es sind nun bereits über sechs Monate vergangen, ohne dass der Antrag beraten worden wäre.
Nachdem die Einladung zu einem Gespräch weder von den Bürgermeistern noch von Vertretern der "regierenden Parteienkoalition" des Gemeinderates angenommen
wurde, bleibt uns wieder nur der schriftliche Weg, um darauf hinzuweisen, dass wir die Einhaltung der von der Bay. Gemeindeordnung vorgegebenen Mitberatungsrechte einfordern. Der Antrag wurde auf der Bürgerversammlung als in der Sache berechtigt (Zuparken des Gehweges als großes
Problem) bezeichnet.
Wir finden, dass das Thema "Schulwegsicherheit" dringend und unverzüglich einer Beratung erfordert, und zwar unabhängig vom Thema "Umgehungsvarianten"
und deren baldige oder in der Ferne liegenden Verwirklichung. Dass das Thema eigentlich kein "Umgehungs-Thema" ist, zeigt auch ein Artikel aus dem Gemeindeanzeiger 2003, der beigefügt ist.
Fotos vom 28.10.2009, ca. 7.40 Uhr (Gemeinderatsstizungs-Tag)
| 
